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12.02.10
Degen fordert Antworten zur Fahrtkostenerstattung und Anerkennung der mittleren Reife
Die ewig gestrige CDU lenkt mit Angriffen auf die SPD von der eigenen verfehlten Schulpolitik ab
Als gewagt und unseriös bezeichnet der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Christoph Degen die vom Landtagsabgeordneten Klein formulierte Kritik an der sachlichen Oppositionsarbeit der SPD-Fraktion im Landtag. Besonders abenteuerlich dabei sei mit Zahlen von 1995 zu argumentieren, so der SPD-Bildungspolitiker Degen, der selbst erst 1999 das Abitur ablegte und sich nicht für die Schulpolitik der 1990er Jahre verantwortlich sieht. „Jede Zeit braucht ihre Antworten. Wenn Herrn Klein nichts anderes einfällt als mit der rot-grünen-Schulpolitik von 1995 zu argumentieren, dann scheinen ihm die Argumente nun wirklich auszugehen. Anstatt sich unsachlich und ideologisch verbrämt mit den konstruktiven Vorschlägen der SPD auseinandersetzen, sollte Herr Klein lieber endlich einmal Antworten auf die wirklich drängenden Fragen der Schulpolitik geben“, fordert der SPD-Bildungspolitiker Degen und führt an:

„1. Was unternimmt die CDU dafür, dass Schülerinnen und Schüler in den G8-Jahrgängen der Gymnasien die Mittlere Reife erhalten?
Weder die damalige CDU-Landesregierung, noch die heutige CDU-FDP-Regierung haben bisher Antworten auf die drängenden Fragen von G8 gegeben. Das zweite Schulhalbjahr hat bereits begonnen und die Schülerinnen und Schüler, welche zum Sommer die Sekundarstufe I abschließen werden, sind noch immer ratlos. Zwar werden Sie vorweisen können innerhalb von 9 Jahren das gleiche Unterrichtspensum absolviert zu haben wie Generationen vor ihnen in 10 Schuljahren. Dennoch bleibt ihnen der Abschluss der Mittleren Reife verwehrt.

2. Nicht nur, dass die Schülerinnen und Schüler trotz G8 am Ende der Sekundarstufe I ohne Abschluss da stehen, auch die Frage der Finanzierung der Schülerbeförderung ist ungeklärt. Bisher wurden den Schülerinnen und Schülern die Fahrtkosten bis zum Ende der Sekundarstufe I, also auch in der 10. Klasse, finanziert. Ob die künftigen G8-Schüler in der Jahrgangsstufe 10, also in der Oberstufe, künftig ihre Fahrtkosten selbst tragen müssten, steht in den Sternen. Die Anzeichen mehren sich, dass G8 von Seiten der CDU lediglich dazu dient, um Kosten zu sparen“.

Nicht, dass G8 von heute auf morgen aufgetaucht wäre. Seit Jahren schiebe die CDU all diese Probleme vor sich her. Genauso versäume es die CDU Antworten zu geben wie die Landesregierung gedenke mit der 2009 in Kraft getretenen UN-Behindertenrechtskonvention umzugehen, um nur ein weiteres Beispiel zu nennen. „Erst kürzlich hat ein Gutachten erneut die derzeitige hessische Rechtslage zur gemeinsamen Beschulung von behinderten und nicht behinderten Schülern als nicht haltbar beurteilt“, so der ehemalige Landtagsabgeordnete Degen, der als Kenner des sonderpädagogischen Fördersystems Kontakt zu vielen Eltern im Main-Kinzig-Kreis unterhält, denen das Elternwahlrecht zwischen Förderschule und Integration durch die Landespolitik verwehrt bleibt.


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