Auch für mich als Landtagsabgeordneten ist es spannend, wenn ein neuer Ministerpräsident seine Arbeit aufnimmt. Gestern hat Volker Bouffier in seiner ersten Regierungserklärung als Ministerpräsident der Öffentlichkeit gezeigt, wie er sich seine Arbeit als frisch gewählter Landeschef so vorstellt. Für diejenigen unter uns, die als Opposition die Verpflichtung haben, die Regierung kritischer zu betrachten, ist das natürlich noch mal besonders spannend. Volker Bouffier musste bei seiner Regierungserklärung einen schwierigen Spagat schaffen: Einerseits konnte er nicht einfach seinen Vorgänger kritisieren, denn Bouffier hatte als Innenminister an der Politik von Roland Koch fleißig mit gewerkelt. Anderseits wollte er sich unbedingt von ihm absetzen und eigene Akzente setzen, schließlich macht es niemandem Spaß, ständig im Schatten seines Vorgängers zu sitzen. [mehr...]

Die allgegenwärtige Finanzmisere bestimmt seit einigen Monaten die Diskussionen auch auf Kreisebene. „Wir haben es deshalb begrüßt, dass der Kreisausschuss über die Parteigrenzen hinweg eine Vorlage erarbeitet hat, die die wesentlichen Punkte herausstellt“, kommentiert Karl Netscher als finanzpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, die im Kreistag positiv abgestimmte Finanzvorlage. [mehr...]

Eine Mehrheit der politischen Parteien des Kreistages hat sich seit längerem für den Erhalt des Amtsgerichts in Schlüchtern und des Arbeitsgerichts in Hanau ausgesprochen. [mehr...]

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert in einem Antrag zum nächsten Kreistag, dass der Main-Kinzig-Kreis in Gänze bei der anstehenden Anhörung im Hessischen Landtag zum Thema Fluglärm berücksichtigt wird. [mehr...]

Die SPD-Kreistagsfraktion informierte sich bei Schulleiterin Claudia Borowski vor Ort in der Eugen-Kaiser-Schule über die Ausbildung der Erzieherinnen. [mehr...]

Mit deutlichen Worten kritisiert der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis, Dr. Sascha Raabe, den Atomkompromiss der schwarz-gelben Bundesregierung: [mehr...]

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis, Dr. Sascha Raabe, hat sich gegen die von Bundesbauminister Ramsauer angekündigten Kürzungen bei der Städtebauförderung ausgesprochen. Insbesondere das Förderprogramm „Soziale Stadt“ habe sich bewährt und müsse fortgeführt werden. Er hoffe, so Raabe, dass die Bauminister der Länder auf ihrer in dieser Woche stattfindenden Sonderkonferenz in Berlin „den Kahlschlag stoppen und das Schlimmste verhindern können.“ [mehr...]