Bild v.l.n.r.: Dr. Klaus Vornhusen, Konzernbevollmächtigter der Bahn für Hessen, Dr. Sascha Raabe, Bahnchef Dr. Rüdiger Grube

In die dringend notwendige Sanierung des Gelnhäuser Bahnhofs könnte endlich Bewegung kommen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis Dr. Sascha Raabe hat sich dieser Tage in Berlin mit Bahnchef Rüdiger Grube getroffen. In dem Gespräch ging es neben den Großprojekten Nordmainische S-Bahn und Kinzigtalbahn auch um die Sanierung und den behinderten-gerechten Ausbau des Bahnhofs Gelnhausen. Erfreuliches Ergebnis des Gesprächs: Grube hat zugesichert, das Vorhaben in Gelnhausen zur „Chefsache“ zu machen.

Gelernt ist gelernt. Bevor es Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel in die Politik zog, war er Arbeitsvermittler beim Arbeitsamt in Heidelberg. Heute vermittelt Niebel immer noch Jobs – allerdings in seinem Ministerium und nur an FDP-Parteifreunde. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft zieht sich wie ein roter Faden durch seine Amtszeit.

„Mit seiner vorschnellen Stellungnahme zum Fluglärmgutachten, das er zu dieser Zeit eigentlich noch gar nicht kennen konnte, unternimmt Herr Tauber erneut einen Versuch, die Verantwortung der Bundesregierung aus der Schusslinie zu nehmen“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Klaus Schejna.

Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hat wegen des Verdachts auf Untreue bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Entwicklungsminister Dirk Niebel und Unbekannt gestellt. Hintergrund ist die Berufung von Gabriela Büssemaker zur Leiterin der neuen Servicestelle „Engagement Global“. Frau Büssemaker hatte bereits vor Beginn des offiziellen Bewerberauswahlverfahrens in einem Interview erklärt, dass ihr neuer Job „in trockenen Tüchern“ sei. Hierzu erklärt Sascha Raabe:

Zur Stellenbesetzung von FDP-Politikerin Gabriela Buessemaker im Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:„ Die künftige Leiterin der neuen, beim Entwicklungsministerium angesiedelten Servicestelle für bürgerschaftliches Engagement, die FDP-Politikerin Gabriela Buessemaker, hat offensichtlich bereits im vergangenen Herbst von Minister Niebel die Zusage für den Posten erhalten.

Zu den aktuellen Vorwürfen gegen die Personalpolitik von Entwicklungsminister Dirk Niebel erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Sascha Raabe:
"Die skandalöse Vetternwirtschaft im Entwicklungsministerium geht weiter. Niebel treibt unbeeindruckt von allen Vorwürfen - sei es vom eigenen Personalrat oder auch seitens des Koalitionspartners - weiter sein Spiel und versorgt ungeniert FDP-Parteifreunde mit Jobs. Die Dreistigkeit seines Vorgehens ist dabei einmalig."

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe ist zufrieden mit den Ergebnissen des vom Main-Kinzig-Kreis in Auftrag gegebenen Fluglärmgutachtens. Er sehe sich durch das Gutachten bestätigt, so Raabe, dass entgegen der bisherigen Äußerungen von Deutscher Flugsicherung (DFS) und Bundesverkehrsministerium sehr wohl eine Verbesserung der Fluglärmsituation zugunsten der Bürger in der Region schon mit einfachen Maßnahmen zu erreichen sei.